Samstag, 19. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Meine Meinung zu Sigmar Gabriel und speziell zu seiner Wiederwahl ist klar. Die 74,3% bei seiner Wiederwahl sind ein Spiegel dessen, wie seine Politik bei den Parteimitgliedern ankommt. Ich stimme Johanna zu in ihrer Aussage, dass Sigmar Gabriel keine glaubwürdige Politik betreibt. Somit schadet er nicht nur sich selbst, sondern auch der SPD als Partei, denn er als Vize - Kanzler sollte die Partei verkörpern für die er antritt.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: Butter bei die Fische

Eines Vorweg: Ich hätte auch mit Nein gestimmt, wenn ich Delegierter auf dem Bundesparteitag gewesen wäre. Nein zu Sigmar Gabriel. Das ist im übrigen - allen Misepetern, die jetzt wieder anfangen zu erzählen, wir würden uns selbst zerfleischen, zum Trotz - mein gutes Recht. Und dennoch respektiere ich Siggis trotzige Reaktion.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: Staatstragend aus Tradition

Als ich von dem Resultat erfuhr, mit dem Gabriel wiedergewählt wurde, war ich wenig überrascht. Ich glaube, er hat das für seinen Kurs passende Ergebnis bekommen, als er sich um den Parteivorsitz bewarb. Es ging ja nicht nur um seine Bestätigung im Amt, als vielmehr um die Frage, inwiefern seine eigene Partei seine Auffassung der Sozialdemokratie noch mitträgt. Natürlich sind 74.3% erst einmal nominal kein Weltuntergang, aber es zeigt, dass die Zustimmung schwindet und da ist Gabriel noch nicht mal von der Mehrheit der SPD Anhänger per Urwahl gewählt worden, sondern von den Delegierten des Bundesparteitages, also einer kleineren Gruppe.

Montag, 14. Dezember 2015

Die Akte Gabriel: Wiederwahl

Vom 10. bis 12. Dezember 2015 trafen sich Genossen und Genossinnen aus allen Bundesländern zum Bundesparteitag der SPD in Berlin. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt war, trotz einer wirklichen Wahloption zwischen zwei Kandidat_Innen die Wahl zum Vorsitzenden der Partei. 

Donnerstag, 12. November 2015

Kommentar: Gleiche Stelle, gleiche Welle

Für Sachsen war der Aufschrei überraschend laut und medial wahrnehmbar. Jedoch hat auch der letzte Protest nicht geholfen um dieses makabere Szenario zu unterbinden. PEGIDA durfte am 9.11.2015 gewohnt rassistisch spazieren gehen. Was 1938 auf dem damaligen Adolf Hitler Platz dazu führte, das sich um ihren Besitz betrogen fühlende Deutsche ungehindert Synagogen und jüdische Geschäfte abbrennen durften, wiederholte sich am 77. Jahrestag in Form einer PEGIDA Demo, an deren Ende Katharina Festerling das Ende der moralischen Verantwortung der Deutschen am 2. Weltkrieg verkündete.

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Kommentar: Und Ihr wollt das Volk sein?

Gerne würde ich mich auch mal einem anderen Thema widmen, aber im Moment lässt uns alle das Thema wohl nicht ganz los. PEGIDA gibt es jetzt seit einem Jahr. Die Forderungen sind die Gleichen geblieben, der Zulauf hat wieder zugenommen. Mir stellt sich die Frage, wie die Politik jetzt handeln sollte. Denn ich halte es für verfehlt, den Wünschen der selbsternannten besorgten Bürgern in Form von Gesetzen zu entsprechen. Im Kern ihrer Aussage sollten diese Ängste nicht Gegenstand der Flüchtlingspolitik sein. Denn diesen Menschen das Gefühl zu geben, dass man nur laut schreien muss um recht zu bekommen, ist das völlig falsche Signal. Denn jedes Entgegenkommen bedeutet, vor einem Weltauffassung zu Kapitulieren, gegen die sich nicht nur die SPD stemmt.

Donnerstag, 24. September 2015

Kommentar: Endlich erste Geige

Labour hat gewählt. Einen Hinterbänkler, einen Abweichler. Einen, der sich in 32 Jahren Parlament nicht verbiegen lassen wollte. Keinen "New Labour", sondern einen Sozialisten. Seit dem 12. September ist Jeremy Corbyn Parteivorsitzender. Zeit für einen Blick auf die Insel.

Mittwoch, 16. September 2015

Kommentar: Die Grenzen des Tellerrandes überwinden

Es hat schon etwas Paradoxes: Angela Merkel, die Frau, die gelinde gesagt nicht sonderlich öffentlichkeitswirksam an der Lösung der Flüchtlingskrise teilnahm, wird nun als Heldin der Menschlichkeit verehrt. Sowohl bei den EU-Regierungschefs, als auch von vielen Flüchtlingen selbst. Sie hat (immerhin und zum Entsetzten der sonst so menschenfreundlichen CSU) einigen Flüchtlingen Obdach gewährt, die sich aus Verzweiflung zu Fuß auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, weil sie in Ungarn nicht weitergekommen sind. Eine große Geste, zu der Deutschland juristisch nicht verpflichtet ist und in deren Resultat viele freiwillige Helfer_innen sich zusammengefunden haben, um Willkommenskultur zu leben und die Geflüchteten willkommen zu heißen.

Montag, 17. August 2015

Kommentar: Her mit der Urwahl!

2017 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Eine Wahl, die für die SPD in vielerlei Hinsicht kompliziert werden könnte. Denn zuallererst wird die GroKo bilanziert: Eine Koalition, in der die SPD, nach einem Wahlkampf mit sehr ambitionierten Themen, nur Juniorpartner ist. Für viele Wähler_innen wird das nach vier Jahren vermutlich keine Rolle spielen, sie werden lediglich die Ergebnisse sehen, anstatt die Sitzverteilung im Bundestag und die dafür häufig guten Kompromisse. Und deswegen könnte es wieder zu einem Wahlkampf kommen, der die Partei ratlos erscheinen lässt. Trotz umgesetzter Versprechen wie der Frauenquote oder dem Mindestlohn, ein Meilenstein für sich.

Freitag, 14. August 2015

Pressemitteilung: Kriminalitätsbekämpfung nur vorgeschoben

Das Thema Alkoholverbot in der Innenstadt bleibt aktuell. Wir haben den Artikel vom 1.8. aus der MoPo auch nochmals zum Anlass für eine Pressemitteilung genommen.
 
Die Jusos Chemnitz weisen die Darstellung der Polizei, der Chemnitzer Stadthallenpark sei ein Zentrum der Kriminalität entschieden zurück. Sandra Göbel, Vorsitzende der politischen Jugendorganisation:
 
“Die Polizei will gegen ‘herumlungernde Menschen’ vorgehen. Das ist absurd! Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist doch vorgeschoben - in Wahrheit geht es um die Interessen der Händler, die befürchten, dass ein paar Menschen, die nicht in ihr feines Weltbild passen, Kunden verschrecken.
 

Dienstag, 11. August 2015

Kommentar: Polizeioffensive im Stadthallenpark


Vor einer Woche war in der Chemnitzer Morgenpost ein Artikel darüber zu lesen, dass die Polizei nun im Stadthallenpark „aufräume“. Es ginge nun „Dealern und Trinkern an den Kragen“.
(Foto: Jusos Chemnitz)

Es sagt viel über das Menschenbild der Mopo aus, dass im Artikel erklärt wird, die sogenannte „Drogen- und Trinkerszene“, die sich angeblich am Stadthallenpark treffe, würde Bürger*innen stören. Warum sind Menschen, die am Stadthallenpark trinken denn keine Bürger*innen?

Donnerstag, 30. Juli 2015

Bericht aus dem Camp: Was würde Manny Marc tun?

K.I.Z. singen in ihrem Lied  “Was würde Manny Marc tun?”:

“Teil mein Bett mit drei Fremden, weiß nicht genau wo ich bin
Hier gibt es keine Soldaten und trotzdem muss man uns beschützen
Wie soll ich eure Sprache lernen, was ich höre sind jeden Tag die selben Worte:
‘Verpisst euch wo ihr herkommt!’
Vielleicht gehts morgen zurück, sagen sie jeden Tag
Und mir scheint ihnen wärs lieber es wär heut schon soweit
Macheten oder Gesetze, eins von beiden bringt mich um“

Donnerstag, 23. Juli 2015

Pressemitteilung: Besorgte Bürger verprügeln Demonstranten

Nachdem am Montag, den 20. Juli, bekannt geworden ist, dass Teilnehmer der Anti-Pegida-Demonstration auf ihrem Heimweg angegriffen und verletzt wurden, erklärt Sandra Göbel, Vorsitzende der Jusos Chemnitz:

Dienstag, 7. Juli 2015

Mittwoch, 1. Juli 2015

Mitmischen – Verjüngung im Bundestag

Eine paar Tage als Abgeordneter in Berlin zu verbringen, ist ein Traum von vielen politisch interessierten Jugendlichen. In diesem Jahr durften 315 14 – 21 Jährige hinter die Kulissen der Arbeit eines Abgeordneten schauen. Diskussionen in den Arbeitskreisen, Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen waren nur ein Teil des Programmes der fiktiven Parteien innerhalb des Planspiels. Ziel der ganzen Arbeit war die zum Schluss anstehende Plenardebatte mit anschließender Gesetzesabstimmung.

Montag, 15. Juni 2015

Pressemitteilung: Neuer Vorstand der Jusos Chemnitz gewählt

Bei ihrer Vollversammlung am 14. Juni haben die Jusos Chemnitz einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig wurde die 22 jährige Studentin Sandra Göbel als Vorsitzende bestätigt. Unterstützt wird sie durch vier Stellvertreter: die Studenten Marc Pähler (28, 100 %) und Tim Jungmittag (23, 81 %), sowie den Berufsschüler Max Heusel (19, 72%)  und den Schüler Lukas Petersohn (18, 81%).

Antrag: Nein zum innerstädtischen Alkoholverbot

Bei unserer Vollversammlung am 14.06.2015 habn wir folgenden Antrag beschlossen:

Nein zum innerstädtischen Alkoholverbot!
 

Dienstag, 2. Juni 2015

Kommentar: Wenn´s mal wieder länger dauert

Endlich ist es da: das Tarifeinheitsgesetz. Lange mussten wir Deutschen diese unverschämten Lokführer ertragen, die ohne jemanden zu fragen einfach die Arbeit niederlegen, weil sie mit ihren Arbeitsbedingungen nicht einverstanden sind. Das scheint mir schon fast ein deutsches Paradoxon zu sein: Arbeitnehmerrechte zu stärken ist so lange geil, bis jemand für seine kämpft und wir selbst betroffen sind. Jede Solidarität verpufft und auf einmal sind wir uns selbst der Nächste. Frust? Blinde Wut? Natürlich nicht ohne die BILD-Zeitung. 

Donnerstag, 30. April 2015

Kommentar: Und genau da gehen unsere Wege auseinander - Flüchtlinge, das Mittelmeer, die Partei und ich

Nach den verschiedenen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer in den letzten Wochen wird viel darüber geredet, wie solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Dass eine solche Debatte keineswegs im Interesse Geflüchteter geführt werden muss, beweisen gerade Politiker*innen aller Parteien zu genüge. Auch SPD-Politiker sind leidenschaftlich beim irren Diskurs zu Schlepperbandenbekämpfung & Co. mit dabei.

Donnerstag, 16. April 2015

Pressemitteilung: Chemnitz braucht das Weltecho

In ihrem Artikel vom 15.04.2015 berichtet die Freie Presse über die durch Lärmklagen schwierige Situation des Weltecho. In dem Artikel heißt es, dass die Stadt den Betreibervereinen zunächst empfohlen habe höhere Zuschüsse zu beantragen, um fehlende Einnahmen aus Partys, die nicht stattfinden konnten, zu kompensieren. Vor der Sitzung des Kulturausschusses habe die Verwaltung jedoch den Ausschussmitgliedern empfohlen, eine Erhöhung der Zuschüsse abzulehnen. Die Jusos Chemnitz reagieren in einer aktuellen Pressemitteilung auf den Vorfall:

Mittwoch, 8. April 2015

Wem gehört die Stadt?

Am 28. März hatten die Jusos Chemnitz zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Wem gehört die Stadt" eingeladen. Die Diskussion sollte dabei zunächst vor allem zwei aktuelle Konfliktfelder thematisieren, die besonders für junge Chemnitzerinnen und Chemnitzer relevant sind: Das Glasflaschen- und Alkoholverbot in der Innenstadt, welches 2014 eingeführt wurde und den Streit zwischen den Vertretern einer Innenstadtbelebung und durch Lärm belästigte Anwohner. Dieser fand 2014 einen neuen Höhepunkt, als das Atomino vom Brühl geklagt wurde. Wie erwartet, entbrannte eine hitzige Diskussion.

Sonntag, 29. März 2015

Vorsitzender der SPD-Chemnitz will Kämmerer werden

Im Juni wird in Chemnitz wieder gewählt. Diesmal sind jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich die Stadträtinnen und Stadträte aufgerufen ihre Stimmen abzugeben. Gewählt werden gleich drei von insgesamt vier Bürgermeisterposten: die Kämmerei (Finanzen), der Ordnungsbürgermeister- und der Baubürgermeisterposten. Die Wahl ist deswegen entscheidend, weil die Bürgermeister als Bereichsleiter politische Gestaltungsspielräume haben und die Verwaltung gestalten können. 

Sven Schulze, Vorsitzender der SPD-Chemnitz, Mitglied im Landesvorstand der SPD-Sachsen und zugleich deren Schatzmeister, will sich gegen den CDU-Kandidaten Ralph Burghart durchsetzen und die Kämmerei gewinnen. Wir haben mit Sven gesprochen, ihn zu seinen Motiven, Einschätzungen und Zielen befragt:  


Donnerstag, 5. März 2015

Kommentar: Montags, Dienstags, 5. März - Nazis blockieren ist kein Scherz

Am heutigen 5. März ist es mal wieder so weit: Nazis missbrauchen einen traurigen Tag der Chemnitzer Geschichte um sich für ihre Intoleranz gegenüber Menschen zu rechtfertigen, mit denen sie noch nie ein Wort gesprochen haben. Aber natürlich wissen sie trotzdem besser als alle Anderen, wie genau sich diese Menschen generell verhalten. Wir „Gutmenschen“ nennen das Vorurteil, diese Propheten nennen es Wahrheit. Die Welt kann wirklich einfach sein, wenn man davon überzeugt ist, dass nur die Menschen die Wahrheit sagen, die sagen, was man hören will und alle Anderen Teil einer von der CIA geführten Verschwörung sind.

Sonntag, 22. Februar 2015

Bündnis auf Zeit?

Am 19. Februar war es öffentlich: Der Chemnitzer Stadtrat bekommt ein Rot-Rot-Grünes Bündnis. Welche Hoffnungen und Erwartungen die jungen Chemnitzerinnen und Chemnitzer mit der Parteienkooperation verbinden können schreibt uns Maik Otto, jugendpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Chemnitzer Stadtrat: