Montag, 17. August 2015

Kommentar: Her mit der Urwahl!

2017 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Eine Wahl, die für die SPD in vielerlei Hinsicht kompliziert werden könnte. Denn zuallererst wird die GroKo bilanziert: Eine Koalition, in der die SPD, nach einem Wahlkampf mit sehr ambitionierten Themen, nur Juniorpartner ist. Für viele Wähler_innen wird das nach vier Jahren vermutlich keine Rolle spielen, sie werden lediglich die Ergebnisse sehen, anstatt die Sitzverteilung im Bundestag und die dafür häufig guten Kompromisse. Und deswegen könnte es wieder zu einem Wahlkampf kommen, der die Partei ratlos erscheinen lässt. Trotz umgesetzter Versprechen wie der Frauenquote oder dem Mindestlohn, ein Meilenstein für sich.

Freitag, 14. August 2015

Pressemitteilung: Kriminalitätsbekämpfung nur vorgeschoben

Das Thema Alkoholverbot in der Innenstadt bleibt aktuell. Wir haben den Artikel vom 1.8. aus der MoPo auch nochmals zum Anlass für eine Pressemitteilung genommen.
 
Die Jusos Chemnitz weisen die Darstellung der Polizei, der Chemnitzer Stadthallenpark sei ein Zentrum der Kriminalität entschieden zurück. Sandra Göbel, Vorsitzende der politischen Jugendorganisation:
 
“Die Polizei will gegen ‘herumlungernde Menschen’ vorgehen. Das ist absurd! Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist doch vorgeschoben - in Wahrheit geht es um die Interessen der Händler, die befürchten, dass ein paar Menschen, die nicht in ihr feines Weltbild passen, Kunden verschrecken.
 

Dienstag, 11. August 2015

Kommentar: Polizeioffensive im Stadthallenpark


Vor einer Woche war in der Chemnitzer Morgenpost ein Artikel darüber zu lesen, dass die Polizei nun im Stadthallenpark „aufräume“. Es ginge nun „Dealern und Trinkern an den Kragen“.
(Foto: Jusos Chemnitz)

Es sagt viel über das Menschenbild der Mopo aus, dass im Artikel erklärt wird, die sogenannte „Drogen- und Trinkerszene“, die sich angeblich am Stadthallenpark treffe, würde Bürger*innen stören. Warum sind Menschen, die am Stadthallenpark trinken denn keine Bürger*innen?