Dienstag, 15. November 2016

Verdutzt, verwirrt, verstört – ein Juso berichtet von seinen Eindrücken aus den USA

Die Freiheitsstatue: ein Symbol der Freiheit und das Symbol der Vereinigten Staaten. Für immerimmer, immerimmer?
Während ich die News zu der Präsidentschaftswahl von der Couch meiner Gastfamilie in Minnesota schaue wird mir schlecht. Donald J. Trump legt eine Performance in Sachen Wählerbeteiligung ab, die mich beängstigt. Er führt in wichtigen „Swingstates“, Staaten die unentschieden sind und sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern gewonnen werden können, wie Florida, Ohio und New Hampshire.
Es ist eine beängstigende Szenerie, niemand sagt etwas, wir starren auf den Fernseher und unsere Smartphones und machen uns Gedanken über unsere Zukunft, es ist wie ein schlechter Witz der sich als Horrorfilm herausstellt. In Staaten wie Wisconsin oder Michigan ist die Führung von Trump dadurch zu erklären, dass in diesen Staaten die Unterstützung für Clinton seit ihrer Nominierung sehr schwach ausfiel und Trump viel in diesen Staaten Wahlkampf betrieben hat.

Donnerstag, 3. November 2016

Kommentar: Rolle Rückwärts


Logo der Initiative 'Flüchtlinge willkommen', die hilft, WG-Zimmer für Flüchtlinge zu finden. Und in Chemnitz so?

Terror wie es ihn in Deutschland noch nie gegeben hat! Schwere Ermittlungspannen! Besonders sächsische Behörden versagen! Täter finden in Chemnitz in Privatwohnungen Unterschlupf! Zeit, dass die Stadt reagiert und ihr Unterbringungskonzept anpasst! Barbara Ludwig reagiert entschlossen auf die NSU-Selbstenttarnung: “Wir werden die Praxis, erwachsenen Deutschen Wohnungen zu vermieten, beenden. Stattdessen soll diese hochproblematische Gruppe, zukünftig in Sammelunterkünften leben.”

Das hat damals natürlich niemand gesagt und auch zurecht keine*r gefordert. Es wäre schließlich völlig am Thema vorbei gegangen. Beim Fall Al-Bakr scheint es dagegen selbstverständlich, dass das dezentrale Wohnkonzept in Frage gestellt wird. Allein reisende  junge Männer, insbesondere aus Nordafrika und sogenannten sicheren Herkunftsländern, sollen zukünftig wieder in Massenunterkünften wohnen.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Alle Räder standen still: das Wallonische "Non" zu CETA

Das ist schon eine lyrische Vorstellung: Die kleine Wallonie verhindert die Belgische Zustimmung für das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (übersetzt: "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen"), oder kurz: CETA. Klingt stark nach dem Motiv David gegen Goliath. Die Wahrheit vermag wie so oft trister zu sein: Die angeschlagenen belgischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Stimmen ins linke Lager verloren und plumpe, medienwirksame, Ablehnung kommt eben beim Wähler besser an als erkämpfte Kompromisse.

Spiegel ONLINE Kolumnist Markus Becker ist erbost: “es ist wenig Heldenhaftes an dem, was die Wallonen tun, oder genauer: ihre sozialdemokratische Führung. Man mag Ceta gut finden oder schlecht, aber der Beton-Widerstand der Wallonie ist kein Sieg der Demokratie. Denn zu deren Kern gehören nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt.” schreibt er über die erzwungene Blockade. Recht hat er: In jeder Form der Demokratie sollte es eine Entscheidung geben die eine Mehrheit befürworten kann und die alle respektieren können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Skepsis der Europäer_innen nominell durch die kleine Wallonie eher unterrepräsentiert ist.

Befürworter des Abkommens sahen nun einen immensen ökonomischen Mehrwert in Gefahr: Ein zusätzliches Handelsvolumen von 23% (das sind 13,8 Milliarden Euro!) erhofft sich die EU Kommission von CETA. Markus Preiß vom WDR, der die vorläufig gescheiterte Ratifizierung als “beschämend” und “gefährlich” beschreibt, lässt keinen Zweifel daran, dass er das Wallonische Veto für ein gescheitertes, basisdemokratisches Experiment hält.

Vielleicht ist das Gegenteil richtig: Immerhin verändert CETA die Handelspolitik aller EU-Staaten bedeutend. Dass also alle Regionen und Staaten gefragt werden ist fair und sollte in einer Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Die Motive der Wallonen sind sicher nicht demokratischer Natur. Das beweist allein der Zeitraum, den die Belgier gebraucht haben, um ihre Kritikpunkte an CETA auszuformulieren. Aber spricht jemand für die europäische Demokratie, der Menschen, die sich in einer freien Abstimmung nicht wunschgemäß verhalten demonisiert und so die gesellschaftliche Teilhabe in Frage stellt? Und wie groß muss der Respekt vor der europäischen Demokratie gewesen sein, wenn die kanadische Delegation nach dem ersten gescheiterten Ratifitierungsversuch abreist? Gerade bei einem so weitreichenden, angeblich historischem Abkommen? Hat man ein “abnicken” etwa vorausgesetzt?

Außerdem zeigt uns, zynischerweise die jüngere Europäische Geschichte, dass Freihandelsabkommen keinesfalls ein Garant für gegenseitiges Wachstum sein müssen. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und verschiedenen afrikanischen Staaten, wie zum Beispiel der Elfenbeinküste, zerstört in der Region seit Jahren den den lokalen Fleisch und Gemüsemarkt, der mit billigen EU-Restprodukten geschwemmt wird und die Bauern dazu zwingt, Lebensmittel unter Wert zu verkaufen um sich behaupten zu können. Die Möglichkeit mit angepassten Produkten auf dem europäischen Markt handeln zu können nützt der Elfenbeinküste wenig. Das Land ist als Investitionsstandort völlig unrelevant, produzieren lässt sich in Ländern wie Indien, in denen man Konzerne quasi mit steuerlichen Freibriefen gelockt werden, eh viel günstiger. So tritt die Wirtschaft in der Elfenbeinküste auf der Stelle und muss sich auch noch gegen europäische Konkurrenten durchsetzen, die Waren quasi zum Nulltarif importieren können. Ein wirtschaftlicher “Boom”, den Europa versprochen hat, hat gemessen am Human Development Index sicher nicht eingesetzt.

Aber kommen wir nochmal zurück zu Markus Preiß: der redet sich in seinem zweiminütigen Kommentar bei den Tagesthemen nämlich noch mehr in Rage. “Berufsaktivisten” wie Campact  hätten wissentlich und in populistischer Rhetorik Ängste geschürt. Er verschweigt, dass die linke NGO eine der ersten war, die die Bevölkerung über die entstandenen “Investitionsgerichte”, die CETA bei Handelsstreitigkeiten vorgibt, aufgeklärt hat. Es gäbe nunmal bestimmte Gremien für bestimmte Entscheidungen, sagt der Journalist über die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada. Aber Demokratie ist eben auch Herrschaft des Volkes. Und wenn Vertreter_innen, die einen Eid geschworen haben Schaden von Menschen mit ihren Entscheidungen abzuhalten eine entstehende Paralleljustiz legitimieren wollen, so wird auch diese Herrschaft in Frage gestellt und verdient als Argument in den Diskurs einzugehen. Dass Preiß diese Aufklärungsarbeit als Populismus abtut und im selben Atemzug glaubt im Sinne europäischer Demokratie zu sprechen, ist ebenso zynisch wie die Geschichte der kleinen Wallonie, die zur Stimme nicht weniger  Europäer_innen geworden ist, auch wenn sie das Abkommen nicht verhindert hat.



Montag, 17. Oktober 2016

Pink Stinks – Sexismus stinkt!

Pinkstinks ist eine junge Protestorganisation, die gegen Produkte, Werbe- und Medieninhalte agiert, die Kindern eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen. Die „Pinkifizierung“ trifft Mädchen und Jungen gleichermaßen – wir wirken diesem Trend entgegen. Mit Theaterarbeit an Schulen, Vorträgen, Kampagnen gegen Germany’s next Topmodel und sexistischer Werbung sowie durch Gespräche mit der Politik.

So beschreibt sich die Organisation auf ihrer Internetplattform selbst und besser könnte ich das nicht. Ich weiß, dass sich viele nun denken werden, oh ne, wieder so ne Feminist_Innen-Aktion. Dem möchte ich gern widersprechen. Nein, es ist keine Feminist_Innen-Aktion – es richtet sich an alle Geschlechter. Und selbst wenn, zeigt dies wieder nur einmal, wie wichtig solche Aktionen sind, da in unseren Köpfen keine Gleichberechtigung stattfindet.
Um dagegen etwas zu tun, tritt pinkstinks ein. So ist ihr Hauptanliegen etwas gegen Gender-Marketing und Sexismus in der Werbung zu unternehmen. Denn diese vermitteln starre Geschlechterrollen. Diese starren Geschlechterrollen feuern die Wirtschaft an, und Leidtragende sind Jungen, die stark, und Mädchen, die sanft und schön sein müssen. Doch es ist nicht alle schwarz oder weiß, in diesem Fall babyrosa oder himmelblau. Der neuste Coup von pinkstinks ist eine Kampagne, die sich vor allem an Journalist_Innen, Politiker_Innen und Werbemenschen richtet, und damit an uns alle (Sprache ist Macht und so). Es geht darum den Unterschied zwischen Sexualisierung und Sexismus deutlich zu machen. (siehe Bild)


Viele Menschen verbinden Sexismus mit „Sex oder nackter Haut“. Eher das Gegenteil ist der Fall: Erinnert ihr euch noch an die Geschichten eurer Mütter, dass sie dafür kämpfen mussten, mit Minirock oder Jeans auf die Straße gehen zu dürfen? Eben. Es geht nicht darum, nackte Haut von den Straßen oder Fernsehern zu verbannen, sondern darum, klar zu machen, dass eine Frau noch so viel oder wenig tragen kann, wie sie möchte: sie verdient Respekt! Die Botschaft der Kampagne ist folglich: Eine Frau soll immer das tragen, was sie möchte und sich damit wohlfühlen. Mit ihrem halbnackten Körper jedoch Sessel, Hundefutter oder Würstchen zu verkaufen, ist erniedrigend. Auf der Webseite von pinkstinks heißt es weiter: Eigentlich ist es ganz einfach: Setzen wir doch einfach einen Mann in schicker Boxershorts auf den Sessel und schreiben den Preis der Boxershorts auf. Dann probieren wir den Sessel mit seinem schönen Körper zu verkaufen. Geht nicht? Wirkt irgendwie abwertend? Eben.
Ich werde mir auf jeden Fall die Sticker die besorgen, im Namen aller Jusos in Chemnitz natürlich. Denn auch bei uns tun sich einige schwer damit, dass Feminismus und Sexismus immer wieder Thema ist – mit dieser Kampagne wird sehr gut und deutlich veranschaulicht, warum es aber immer wieder und jederzeit Thema sein muss.


Umso mehr freuen wir Jusos uns, heute zu Gast bei der ASF zu sein, um über sexualisierte Gewalt zu diskutieren. 19.30 Uhr in der Dresdner Str. 38 – wenn ihr eh schon immer mal vorbeischauen wolltet, dann nehmt das heute doch als Anlass. Wir freuen uns!

Freitag, 7. Oktober 2016

Corbin - The Saga Continues



Jeremy Corbin ist immernoch da. By public demand - wegen großer Nachfrage. Denn die einfachen Mitglieder lieben ihn. Mehr als 100.000 (in Worten: Einhundert-fucking-tausend!!!!) neue Mitglieder sind seit seinem Amtsantritt als Labour Parteichef im September 2015 in die Partei eingetreten. Dabei gab es namhafte Versuche den Sozialisten erst zu verhindern, dann zu stürzen.

Als Labour im Mai 2015 die Wahlen verlor (trotz 1,5% mehr Stimmen verlor die Fraktion 26 Sitze im Parlament “dank” des britischen Wahlsystems) entstand plötzlich ein Vakuum an der Parteispitze. Ed Miliband hatte die Konsequenzen aus der Niederlage gezogen und war mit seinem Schiff untergegangen. Wie sich das für einen richtigen Kapitän gehört. Zur Wahl trat auch der Sozialist Corbin an. Englands Ex-Prime Minister (PM) rief zur Blutgrätsche auf: Labour stehe vor der Vernichtung, wenn dieser linke Schlafwandler gewinne. Er gewann. Mit den bekannten Folgen (siehe Einhundert-fucking-tausend neue Mitglieder!!!!).
Führende Mitglieder der Labour-Partei und -Fraktion haben Corbin seitdem immer wieder die Gefolgschaft versagt, zuletzt, als ihm im Nachgang des Brexit Referendums vorgeworfen wurde, sich nicht genug für den Verbleib des United Kingdom in der EU engagiert zu haben.
Doch der Labour-Vorsitzende weiß um seine Popularität unter den einfachen Mitgliedern und wie er diese zu seinen Gunsten einsetzen kann: unlängst erklärte er (natürlich vollkommen idealistisch und uneigennützig), die Hinterzimmerpolitik müsse ein Ende finden, parteiinterne Abstimmungen müssten basisdemokratisch stattfinden. Das New Labour-Establishment, welches noch aus Blair-Zeiten stammt hat vorerst abgegessen.

Zwar stimmten bei seiner Wiederwahl im September 2016 nur 61,8% aller Mitglieder und registrierter Unterstützer für Corbin, was auf die tiefen Gräben in der Partei hindeutet. Dennoch zeigen die erneut bestätigten Verhältnisse erste Wirkung: die Widersacher sind leiser geworden und haben sich in Teilen bereit erklärt, den Sozialisten bei seiner Oppositionsführung zu unterstützen. Labour könnte diesen Neuanfang gut gebrauchen.

Und Corbin? Es gibt trotz Allem keinen Grund für Überschwänglichkeit! Der neue alte Parteichef stilisiert sich als Hoffnungsfigur der einfachen Menschen, indem er ihre Fragen aufnimmt und die Regierung damit konfrontiert. Seine Rolle im Brexit-Referendum und der bewusste Einsatz seiner Popularität zur Machterhaltung wecken aber Zweifel: Ist sein Handeln immer nur von guten Vorsätzen geleitet, oder ist Corbin nicht auch nur ein Polit-Stratege und ein Stück weit Opportunist? Only time will tell. 

Freitag, 30. September 2016

Bombenanschlag in Dresden

Am späten Montagabend haben sich vor dem Internationalen Kongresszentrum und einer Moschee in Dresden zwei Sprengstoffanschlag ereignet, bei dem laut Aussage der Polizei sich – zum Glück – niemand verletzt hat. Auszugehen sei von einem fremdenfeindlichen Hintergrund bei der Tat, so die Polizei. Es bestehe auch ein Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, die nächste Woche stattfinden.

Was geschah:
Kurz vor 22 Uhr bekam die Polizeidirektion Dresden die Information über eine Explosion vor der Fatih-Camii-Moschee im Westen der Stadt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich der Iman und seine Familie im Gebäude. Sie blieben unverletzt, jedoch entstand Sachschaden.
Nicht mal 30 Minuten später erreichte Polizei eine zweite Nachricht über eine weitere Detonation zwischen Maritim Hotel und dem internationalen Kongresszentrum in der Innenstadt. Hier wurden durch Ermittler auch Überreste von selbstgebastelten Zündern sichergestellt.

Einen Tag später tauchte auf dem dem Internetportal linksunten.indymedia.org ein angebliches Bekennerschreiben auf. In dem sagt ein User mit Namen „Dresden Nazifrei“, dass diese Tat ein vorverlegtes Feuerwerk zum Tag der Deutschen Einheit sei und man protestiere damit auch gegen „Partypatriotismus“ oder auch gegen „Nützlichkeitsrassismus“. Die richtige Antifa Dresden erklärte schon am gleichen Abend via Twitter, dass dieses Schreiben nur ein Fake sei: "Lächerliches Faschopack versucht von sich abzulenken. Billig zusammengeschustert ist nicht so unser Stil und ungegendert erst recht nicht.". Innenminister Ulbig sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass man dieses Schreiben erstmal auf Echtheit überprüfen lasse, um dann zu entscheiden, welche Bedeutung man dem Schreiben zumessen könne. Er betonte auch, dass während der laufenden Zeugenbefragung in alle Richtungen ermittelt werde.
Szeneinsider bezweifeln die Echtheit des Schreibens ebenso, da neben den vielen Rechtschreibfehlern die typische linke Sprache fehlt.
Auch die sächsische Linksfraktion meldete sich zu Wort und bezeichnete Ulbigs Vorgehen, rechte Fakes öffentlich zu wiederholen, als Skandal.

Als Fazit lässt sich für mich sagen, dass es momentan noch keine wirklichen Hinweise auf den Täter gibt und dass man zu viele Ressourcen darauf verschwendet zu klären, ob das „Geständnis“ echt ist oder nicht. Jeder der sich nur ein wenig mit der Materie auskennt weiß, dass keine linke Gruppe so etwas schreiben würde.


Donnerstag, 1. September 2016

AfD? Was ist das für 1 Saftladen?

“Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung [...] Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und [...] zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung,dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.”  

Was ein bisschen so klingt wie der Prolog eines Fantasy Romas, ist in Wirklichkeit Bestandteil der Präambel des bundesdeutschen Parteiprogramms der AfD. Es spiegelt in meinen Augen gut wieder, wie sich die Partei in der deutschen Gesellschaft wahrnimmt: Als Sprachrohr der unterdrückten Mehrheit. Wenn wir uns das ZDF Polibarometer vom 26.08.16 anschauen, fällt aber auf, dass sich die AfD politisch in Ihrem Image als Protestpartei verzettelt zu haben scheint, denn :


Zwar erhoffen sich Wähler_innen offensichtlich eine fragwürdige, härtere Hand in der Flüchtlingspolitik von der AfD, tatsächliche Kompetenzen alltäglicher Regierungsarbeit traut ihr, zumindest in MV, aber wohl die Wenigsten zu.

Die AfD zeichnet meiner Meinung nach auch ein sehr fragwürdiges Konzept zur Funktion des Staates. Wenn es darum geht, beliebte Projekte wie eine Wehrpflicht oder Grenzsicherung zu ermöglichen, erhält der Staat alle nötigen Mittel zur Durchsetzung, wenn es darum geht einen Staat strukturell aufzubauen, reicht aber schon: “[Die] Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.”

Beliebtes Thema ist natürlich auch die Einwanderung. Für die AfD ist die Zuwanderung Geflüchteter nicht nur ein kulturelles Desaster, nein, besonders schlimm ist auch, dass Geflüchtete sich nicht “bedarfsgerecht” in den Arbeitsmarkt integrieren.

“Nehmen [...] die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. “

Es scheint beabsichtigt, den Zuzug von Menschen zwingend in einen negativen Kontext zu bringen, aber das ist ja nichts neues.

Soviel erstmal als kleiner Input für unsere Sitzung am Freitag. Ich hoffe, wir sehen uns!

Donnerstag, 18. August 2016

PM Öffentlicher Raum ist für Alle da

Öffentlicher Raum ist für Alle da
Sozialpolitik statt Verdrängungspolitik
Glasflaschen-und Alkoholverbot, Großrazzien der Polizei - Jusos Chemnitz kritisieren innerstädtische “Sicherheitsmaßnahmen”

Seit Mai 2014 scheint Chaos in der Chemnitzer Innenstadt zu herrschen, zumindest suggeriert es das eingeführte Glasflaschen- und Alkoholverbot. Wer gutmütig daran glaubte, dies sei und bliebe die einzige ordnungspolitische Maßnahme, durfte sich vom Gegenteil überzeugen lassen. Eine heilsbringende Wirkung bleibt aus, stattdessen werden sogenannte Probleme nur verlagert. Diese sukzessive Ausweitung einer Verdrängungspolitik wird von den Jusos Chemnitz stark kritisiert.

Durch dieses Verbot werden lediglich zahlreiche Einwohner_innen ihrer Freiheit beraubt, den öffentlichen Raum nach Belieben zu nutzen - in Maßen Alkohol zu konsumieren gehört ebenso dazu. Es geht den Jusos Chemnitz nicht um die Legalisierung von Straftaten. Wenn eine Straftat vorliegen sollte, gibt es aktuell genügend Maßnahmen diese rechtlich zu verfolgen.
Vielmehr wollen die Jusos Chemnitz einen öffentlichen Raum schaffen, der für alle Menschen da ist: dies geschieht nicht durch sinnfreie Razzien und ein Alkohol- und Glasflaschenverbot, sondern durch ein Beleben der Innenstadt und Anwesenheit von Sozialarbeiter_innen. Die Vorsitzende der Jusos Chemnitz, Sandra Göbel, meint dazu:
“Die eindeutige Frage ist hier: In was für einer Stadt wollen wir leben? Möchten wir eine Stadt, die sich durch eine Verbotspolitik auszeichnet, oder wollen wir einen lebendigen öffentlichen Raum? Wenn wir uns für die lebendige Innenstadt entscheiden, müssen wir auch bereit sein, vereinzelte negative Auswirkungen in Kauf zu nehmen. Eine Einschränkung des innerstädtischen Lebens, die diese kurzsichtige Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik darstellt, kann keine Option sein. Wir müssen tatsächlichen, oft sozial bedingten Problemen mit präventiven Maßnahmen begegnen, statt mit Verboten das urbane Leben kaputt zu reglementieren.”

Die Jusos Chemnitz werben stattdessen für eine Ausweitung der sozialpolitischen Maßnahmen, statt mit Verboten und Pauschalisierungen das urbane Leben kaputt zu reglementieren.

Mit der Aktion “Öffentlicher Raum ist für Alle da!” wollen die JungsozialistInnen für einen lebendigen, bunten Stadthallenpark werben, den es nicht durch Verdrängung zu erreichen gilt. so heißt es in ihrer Veranstaltung:
“Wem gehört die Stadt? Wir wollen einen öffentlichen Raum, der zum Verweilen einlädt. In welchem wir uns mit Freundinnen und Freunden treffen können, in dem Familien mit Kindern eine kurze Spielpause einlegen können, Ältere einen Rastplatz haben usw. Für uns steht fest: "Öffentlicher Raum ist für ALLE da." (...) Lasst uns zeigen wie wir uns einen bunten, lebendigen öffentlichen Raum vorstellen! Wir laden Euch ein, mit uns einen tollen Abend im Stadthallenpark zuverbringen. Bringt Freunde, ne bunte Decke und gute Laune mit.”

Donnerstag, 4. August 2016

Meine Reise nach Israel- zwischen Polizei und Milch in Plastiktüten

Meine erste Begegnung mit Israel hatte ich bereits am Flughafen in Berlin. Nach Israel zu reisen, hat sich für mich ein bisschen so angefühlt wie ein Gefängnis zu besuchen. Man kann nämlich nicht nach seiner Gepäckkontrolle einfach das Flugzeug betreten, sondern sich einer 30-minütigen Befragung unterziehen, darüber wen man wo warum in Israel besucht, wie lange man bleibt, wer den Koffer für einen gepackt hat, wer den Flug bezahlt hat, was man beruflich macht und so weiter. Auch beim Rückflug in Tel-Aviv wurden mir wieder die Selben Fragen gestellt.

Auch wenn so ein kritischer Fokus auf meine Person eher ungewohnt für mich war, so kann auch dieser besondere erste Eindruck nicht darüber hinweg täuschen, dass Israel ein bemerkenswert vielseitiges Land ist. So etwas wie einen “typische_n” Israeli_in beschreiben zu wollen, ist nahezu unmöglich. Der gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Facettenreichtum des Landes ist eindrucksvoll und nur schwer in Worte zu fassen.

Auch historisch wohnt dem Land beeindruckendes inne. Besonders Jerusalem, die Stadt in der ich mich hauptsächlich aufgehalten habe, ist ein Zeugnis dessen, was Menschen erreichen können, um ein Höheres Ziel zu erreichen. Ich erinnere mich besonders an einen alten Abwassertunnel, der gereinigt und für Touristen zugänglich gemacht wurde. Bereits vor über 2000 Jahren haben die Bewohner der Stadt nur mit Hammer und Meißel einen Gang ca. 1,5 km durch einen Berg getrieben. Die Herangehensweise und die Stabilität des Tunnels geben Wissenschaftlern bis heute Rätsel auf.

Aber natürlich ist auch jedes Gotteshaus, unabhängig meines Bezugs zu Religionen, auch ein Zeugnis dessen, was Menschen einer Sache, die ihnen wichtig ist, für Energie widmen können. Diesem Eindruck kann man sich in einer Stadt mit solcher religiösen Relevanz nicht entziehen.

Trotzdem ist Angst vor Anschlägen überall allgegenwärtig. Ob es nun die bewaffnete Einlasskontrolle vor dem Einkaufszentrum ist, oder die Polizei, die meinen Shuttlebus zum Flughafen aus dem Verkehr zieht, nur um dann den Pass einer einzelnen Person zu kontrollieren, den sie Ihrer Meinung nach für einen Terroristen halten. Racial Scanning ist mir in Israel leider nicht nur an diesem Tag begegnet.

Jedoch hat schon allein diese Situation mir vor Augen geführt, dass der Staat Israel in Angst zu leben scheint. Nahezu jede Straßenecke in Jerusalem wird von schwer bewaffneten Polizisten, häufig sogar vom Militär gesichert, auf einigen Häuserdächern schlichen auch Scharfschützen herum. Dieser zwiespältige Eindruck wird mir bleiben.   

Dennoch ist Israel auf jeden Fall eine Reise wert! Im Mittelmeer zu baden war wunderbar, nachts Heimlich auf die alte Stadtmauer zu klettern auch, viele Menschen waren sehr herzllch und aufgeschlossen, ich habe viele interssante Geschichten gehört. Ich werde auf jeden Fall wiederkommen.

Samstag, 30. Juli 2016

Still feeling the Bern: Danke Bernie Sanders!

Wer die Belange der amerikanischen Politik der letzten Jahre etwas verfolgt hat,weiß, dass besonders Wahlkampf in den USA einen ganz besonderen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt. Das fällt besonders dann auf, wenn man den direkten Vergleich mit Europa sucht, wo man Wahlkampf häufig ein bisschen als (notwendiges) Übel begreift.

In den USA ist Wahlkampf gerne mal wie eine Mischung aus Wetten, dass..? und einer runden Geburtstagsfeier von Oma. Alle lächeln sich an, sprechen über im Vorfeld abgesprochene Dinge, die keinem so richtig wehtun, jeder tut so, als ob er wahnsinnig viel Spaß hätte, obwohl er am liebsten gleich wieder gehen würde und alles ist auf eine Person zugeschnitten. Und das ist natürlich absichtlich so. Solche Termine existieren, um eine Person ins richtige Licht zu rücken, zu demonstrieren, wie “amerikanisch” sie doch ist. Dafür ist häufig auch kein Geld zu schade. Jeder Eyecatcher, der die  Person im Mittelpunkt noch eindrucksvoller in Szene sezten kann, wird mitgenommen. Leider sind dafür nur die wenigsten Geldquellen zu unmoralisch.

Das Theater ist selbstverständlich im Grunde bloß kühle Strategie, denn Wahlen sind in den USA immer Personenwahlen, da inhaltliche Fronten  zwischen den Republikanern und den Demokraten häufig im Vorfeld schon geklärt sind, weswegen das Ansehen eines Kandidaten in der Bevölkerung nicht selten Wahlentscheidend sein kann.

Doch diese Tradition erlebte in diesem Jahr einen erfreulichen Bruch. Bernie Sanders, der sich als Demokrat für das Amt des Präsidenten beworben hatte, schnitt seinen Wahlkampf nicht auf sich, sondern auf die Zukunft der amerikanischen Jugend zu. Bernie ist in den USA kein unbeschriebenes Blatt: Im Alter von 40 Jahren wurde Bernie Bürgermeister der Stadt Burlington. Wegen seiner erfolgreichen Politik, besonders in der Bekämpfung von Armut, wurde er von der New York Times zu einem der 20 besten Bürgermeister der USA gekührt. 1990 wurde Bernie zum ersten mal  Mitglied des Repräsentantenhauses, 2003 stimmte er als einer der Wenigen gegen die Invasion der US Truppen im Irak.

Und so vertrat Bernie Sanders  in seiner Wahlkampftour um das Weiße Haus, die er ausschließlich durch Kleinspenden finanzierte, die Vision eines kostenlosen Bildungs- und Gesundheitsythems, finanziert auch durch Einsparungen im Militär. Er wollte Fraking verbieten, die gleichgeschlechtliche Ehe in die Verfassung einbringen, den Mindeslohn enorm anheben, das Einwanderungrecht reformieren, um 12 Millionen Menschen in den USA eine neue Perspektive zu bieten.

Deswegen wurde Bernie für seinen authentischen Kampf für ein sozialeres, gerechteres Amerika auf seinem Weg durch das Land bejubelt. Zehntausende Menschen kamen zu seinen Wahlkampfauftritten und feierten ihn und seine Idee einer politischen Revolution.  

Auch wenn Bernie mutig bis zur letzten Sekunde gekämpft hat, gereicht hat es für seine Kandidatur leider nicht. Aber auch wenn Bernie vielleicht nicht das ganz große Wunder vollbracht hat, so hat er doch Millionen von amerikanischen Jugendlichen bewiesen, dass man nie zu Alt ist, um an eine bessere Zukunft zu glauben, und für diese einzustehen.

Vielen Dank, Bernie!

Montag, 27. Juni 2016

Großbritannien, was hast du getan?




Am Morgen des 24.06.2016 schlug auch bei uns die historische Nachricht des Ausstieges Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem sogenannten „Brexit“, wie eine Bombe ein. Das Referendum wurde entgegen der Erwartungen mit einem leichten Vorsprung für die Brexit-Befürworter entschieden – rund 52 Prozent – und die Brexit-Gegner mussten sich mit rund 48 Prozent geschlagen geben. Damit ist entschieden, dass Großbritannien in naher Zukunft die EU verlassen wird und ein unabhängiger Nationalstaat sein wird. So zumindest der Stand am Freitag, drei Tage später scheint es darüber keine Einigkeit mehr zu geben. Es liegen schon zahlreiche Referenden zum Ausstieg vom Ausstieg vor.

Wo liegt der Haken?
Erst wenn die britische Regierung ein Austrittsgesuch an die EU stellt, beginnt das Austrittsverfahren und somit die Verhandlungen, wie es mit Großbritannien in Zukunft weitergehen soll. Vorher ist alles unklar. Am 26. Juni ließ der britische Außenminister verlauten, dass das Referendum eine innenpolitische Angelegenheit sei und die endgültige Entscheidung bei der britischen Regierung liege. Und hier liegt die Krux des gesamten Systems, nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Europäischen Union (EU):  die Entscheidungsfindung ist nicht transparent und dadurch nicht existent!

Lehren für die EU: offener und transparenter agieren
Auch wenn in allererster Linie sofort die Rechtspopulisten das Ergebnis für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchten und weitere Forderungen zu möglichen Austritten aus der EU laut wurden, prophezeien derzeit nicht wenige EU-Befürwörter_innen ein Erstarken der EU. Fakt ist, es muss und wird etwas geschehen, sei es der Dominoeffekt und der Zerfall der Staatengemeinschaft oder der Anstoß zu längst fälligen Reformen der EU – wie zum Beispiel eine Bemächtigung des Europaparlaments, um mehr europäische Demokratie erwirken zu können.

Die Lage in GB
So unterschiedlich und massiv die Folgen für die EU sein werden, so unterschiedlich und hart werden die Auswirkungen für Großbritannien sein. Denn eins ist sicher, einig sind und waren sich die Briten bis heute nicht. Nur wenige Stunden nach bekannt werden des Wahlergebnisses erstarkten die Separationsbewegungen in Schottland und Nordirland. Schottland, welches mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, kündigte bereits ein neuerliches Referendum über den Verbleib in Großbritannien an. So war auch zu beobachten, dass eine Vielzahl von Briten seit geraumer Zeit versuchen einen irischen Pass zu erhalten, denn die Vorzüge der Europäischen Gemeinschaft wollen sie nicht missen. Wie die Wirtschaft mit dem BREXIT umgehen wird, wird sich noch zeigen. Derzeit wird über Firmenverlagerungen spekuliert. Ob dies so eintritt, werden erst die kommenden Monate zeigen. Festzuhalten ist aber, dass das zurzeit den niedrigsten Kurs seit 30 Jahren zur Folge hat.
Um die Motivation der Abstimmung einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick in die Statistik, welche den Forschungsschwerpunkt auf das Alter legten. Dabei wird deutlich, dass vor allem die Generation 50+ für den Ausstieg aus der EU votierte und vor allem die jüngeren Bürger_innen, einen Austritt eher ablehnen. Dennoch ist hier bei allen möglichen Interpretationen auch wichtig zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung bei der jüngeren Bevölkerung auffällig gering war, obwohl sie von diesem Ergebnis am längsten und intensivsten betroffen sein werden.
Bedeutende Freiheiten, die die EU ihren Bürger_innen ermöglicht, stehen für Großbritannien nun auf Messers Schneide. Was für Freiheiten das sind? (Grund-)Freiheiten, die viele nicht (mehr) wahrnehmen, da sie zu selbstverständlich geworden sind: Fördergelder für Kultur, Landwirtschaft und Infrastruktur und noch viele weitere Bereiche, einheitliche Handelsvorschriften und zollfreier Warenverkehr auf dem Gebiet der Europäischen Union sowie durch bilaterale Abkommen mit vielen weiteren Ländern und letztendlich, dem für uns höchsten Gut: offene Grenzen.
Die EU hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen und aus dieser könnte GB nun herausbrechen. Was viele eben vergessen, die EU ist weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft: Jede wirtschaftliche Entscheidung hat Auswirkungen auf politische und soziale Bereiche. Und den möglichen Austritt aus der EU hat nicht die Wirtschaft beschlossen, sondern die Bürger_innen, für die europäische Demokratie nur eine Floskel zu sein scheint.

Auswirkungen für Deutschland?
Auch für uns hat der Brexit Folgen. Über Nacht (von Donnerstag auf Freitag) fiel der Euro/Dollar Kurs von 1,13 auf 1,10. Dies sind Auswirkungen, die auch wir Deutschen deutlich zu spüren bekommen werden. Dazu kommen die nun offenen Ausgänge der anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Denn wenn Großbritannien austritt, müssen bilaterale Abkommen getroffen werden. Es könnte geschehen, dass die vier Grundfreiheiten der EU für Großbritannien nicht mehr gelten, damit sind gemeint: (1) freier Personenverkehr, (2) freier Warenverkehr, (3) freier Dienstleitungsverkehr und (4) freier Kapitalverkehr. Dies könnte unter anderem zur Folge haben, dass der Handelsmarkt einbricht. Spürbar für alle könnte dies heißen, dass auf der einen Seite Menschen aus Großbritannien nicht mehr in der EU arbeiten dürfen und ihre Arbeitsplätze verlieren. Auf der anderen Seite könnten Binnen-Flüchtlinge aus Großbritannien ‚abgeschoben‘ werden. 

Lösungswege?
Eine Professorin der TU Chemnitz sagte einst, dass sie Krisen als Hoffnung und Motor einer vertiefenden europäischen Integration verstehe. Wenn Europa jetzt nicht in einer Krise steckt, wann dann? Die Weichen für die Zukunft der Europäischen Integration können nun neu gestellt werden, wir hoffen, dass die EU nun neu aufgesetzt wird: transparenter, demokratischer, bürgernah! Vor allem Entscheidungsfindungen sollen offengelegt und somit nachvollziehbar gemacht werden.
Wir teilen die Angst, vor der Gefahr eines Domino-Effektes und dem Zerfall der EU. Sollte dies geschehen, stehen wir erneut vor einem Europa der permanent konkurrierenden Nationalstaaten – vom eigenen Profit und der wirtschaftlichen Lage getrieben. Diese Ausgangssituation der konkurrierenden Nationalstaaten hatten wir bereits vor nunmehr über hundert Jahren und wir sollten vielleicht mal einen Blick auf die Geschehnisse zu dieser Zeit werfen. Wir möchten keinen Imperialismus. Wir möchten keinen erneuten Kalten Krieg. Wir möchten keinen neuen Vernichtungskrieg in Europa. Wir möchten Frieden. Und Frieden in Europa geht nur durch die Europäische Union.

Weiter Informationen: STATISTA BREXIT

Andre Guenther