Montag, 27. Juni 2016

Großbritannien, was hast du getan?




Am Morgen des 24.06.2016 schlug auch bei uns die historische Nachricht des Ausstieges Großbritanniens aus der Europäischen Union, dem sogenannten „Brexit“, wie eine Bombe ein. Das Referendum wurde entgegen der Erwartungen mit einem leichten Vorsprung für die Brexit-Befürworter entschieden – rund 52 Prozent – und die Brexit-Gegner mussten sich mit rund 48 Prozent geschlagen geben. Damit ist entschieden, dass Großbritannien in naher Zukunft die EU verlassen wird und ein unabhängiger Nationalstaat sein wird. So zumindest der Stand am Freitag, drei Tage später scheint es darüber keine Einigkeit mehr zu geben. Es liegen schon zahlreiche Referenden zum Ausstieg vom Ausstieg vor.

Wo liegt der Haken?
Erst wenn die britische Regierung ein Austrittsgesuch an die EU stellt, beginnt das Austrittsverfahren und somit die Verhandlungen, wie es mit Großbritannien in Zukunft weitergehen soll. Vorher ist alles unklar. Am 26. Juni ließ der britische Außenminister verlauten, dass das Referendum eine innenpolitische Angelegenheit sei und die endgültige Entscheidung bei der britischen Regierung liege. Und hier liegt die Krux des gesamten Systems, nicht nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Europäischen Union (EU):  die Entscheidungsfindung ist nicht transparent und dadurch nicht existent!

Lehren für die EU: offener und transparenter agieren
Auch wenn in allererster Linie sofort die Rechtspopulisten das Ergebnis für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchten und weitere Forderungen zu möglichen Austritten aus der EU laut wurden, prophezeien derzeit nicht wenige EU-Befürwörter_innen ein Erstarken der EU. Fakt ist, es muss und wird etwas geschehen, sei es der Dominoeffekt und der Zerfall der Staatengemeinschaft oder der Anstoß zu längst fälligen Reformen der EU – wie zum Beispiel eine Bemächtigung des Europaparlaments, um mehr europäische Demokratie erwirken zu können.

Die Lage in GB
So unterschiedlich und massiv die Folgen für die EU sein werden, so unterschiedlich und hart werden die Auswirkungen für Großbritannien sein. Denn eins ist sicher, einig sind und waren sich die Briten bis heute nicht. Nur wenige Stunden nach bekannt werden des Wahlergebnisses erstarkten die Separationsbewegungen in Schottland und Nordirland. Schottland, welches mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, kündigte bereits ein neuerliches Referendum über den Verbleib in Großbritannien an. So war auch zu beobachten, dass eine Vielzahl von Briten seit geraumer Zeit versuchen einen irischen Pass zu erhalten, denn die Vorzüge der Europäischen Gemeinschaft wollen sie nicht missen. Wie die Wirtschaft mit dem BREXIT umgehen wird, wird sich noch zeigen. Derzeit wird über Firmenverlagerungen spekuliert. Ob dies so eintritt, werden erst die kommenden Monate zeigen. Festzuhalten ist aber, dass das zurzeit den niedrigsten Kurs seit 30 Jahren zur Folge hat.
Um die Motivation der Abstimmung einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick in die Statistik, welche den Forschungsschwerpunkt auf das Alter legten. Dabei wird deutlich, dass vor allem die Generation 50+ für den Ausstieg aus der EU votierte und vor allem die jüngeren Bürger_innen, einen Austritt eher ablehnen. Dennoch ist hier bei allen möglichen Interpretationen auch wichtig zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung bei der jüngeren Bevölkerung auffällig gering war, obwohl sie von diesem Ergebnis am längsten und intensivsten betroffen sein werden.
Bedeutende Freiheiten, die die EU ihren Bürger_innen ermöglicht, stehen für Großbritannien nun auf Messers Schneide. Was für Freiheiten das sind? (Grund-)Freiheiten, die viele nicht (mehr) wahrnehmen, da sie zu selbstverständlich geworden sind: Fördergelder für Kultur, Landwirtschaft und Infrastruktur und noch viele weitere Bereiche, einheitliche Handelsvorschriften und zollfreier Warenverkehr auf dem Gebiet der Europäischen Union sowie durch bilaterale Abkommen mit vielen weiteren Ländern und letztendlich, dem für uns höchsten Gut: offene Grenzen.
Die EU hat als Wirtschaftsgemeinschaft begonnen und aus dieser könnte GB nun herausbrechen. Was viele eben vergessen, die EU ist weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft: Jede wirtschaftliche Entscheidung hat Auswirkungen auf politische und soziale Bereiche. Und den möglichen Austritt aus der EU hat nicht die Wirtschaft beschlossen, sondern die Bürger_innen, für die europäische Demokratie nur eine Floskel zu sein scheint.

Auswirkungen für Deutschland?
Auch für uns hat der Brexit Folgen. Über Nacht (von Donnerstag auf Freitag) fiel der Euro/Dollar Kurs von 1,13 auf 1,10. Dies sind Auswirkungen, die auch wir Deutschen deutlich zu spüren bekommen werden. Dazu kommen die nun offenen Ausgänge der anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Denn wenn Großbritannien austritt, müssen bilaterale Abkommen getroffen werden. Es könnte geschehen, dass die vier Grundfreiheiten der EU für Großbritannien nicht mehr gelten, damit sind gemeint: (1) freier Personenverkehr, (2) freier Warenverkehr, (3) freier Dienstleitungsverkehr und (4) freier Kapitalverkehr. Dies könnte unter anderem zur Folge haben, dass der Handelsmarkt einbricht. Spürbar für alle könnte dies heißen, dass auf der einen Seite Menschen aus Großbritannien nicht mehr in der EU arbeiten dürfen und ihre Arbeitsplätze verlieren. Auf der anderen Seite könnten Binnen-Flüchtlinge aus Großbritannien ‚abgeschoben‘ werden. 

Lösungswege?
Eine Professorin der TU Chemnitz sagte einst, dass sie Krisen als Hoffnung und Motor einer vertiefenden europäischen Integration verstehe. Wenn Europa jetzt nicht in einer Krise steckt, wann dann? Die Weichen für die Zukunft der Europäischen Integration können nun neu gestellt werden, wir hoffen, dass die EU nun neu aufgesetzt wird: transparenter, demokratischer, bürgernah! Vor allem Entscheidungsfindungen sollen offengelegt und somit nachvollziehbar gemacht werden.
Wir teilen die Angst, vor der Gefahr eines Domino-Effektes und dem Zerfall der EU. Sollte dies geschehen, stehen wir erneut vor einem Europa der permanent konkurrierenden Nationalstaaten – vom eigenen Profit und der wirtschaftlichen Lage getrieben. Diese Ausgangssituation der konkurrierenden Nationalstaaten hatten wir bereits vor nunmehr über hundert Jahren und wir sollten vielleicht mal einen Blick auf die Geschehnisse zu dieser Zeit werfen. Wir möchten keinen Imperialismus. Wir möchten keinen erneuten Kalten Krieg. Wir möchten keinen neuen Vernichtungskrieg in Europa. Wir möchten Frieden. Und Frieden in Europa geht nur durch die Europäische Union.

Weiter Informationen: STATISTA BREXIT

Andre Guenther