Freitag, 30. September 2016

Bombenanschlag in Dresden

Am späten Montagabend haben sich vor dem Internationalen Kongresszentrum und einer Moschee in Dresden zwei Sprengstoffanschlag ereignet, bei dem laut Aussage der Polizei sich – zum Glück – niemand verletzt hat. Auszugehen sei von einem fremdenfeindlichen Hintergrund bei der Tat, so die Polizei. Es bestehe auch ein Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit, die nächste Woche stattfinden.

Was geschah:
Kurz vor 22 Uhr bekam die Polizeidirektion Dresden die Information über eine Explosion vor der Fatih-Camii-Moschee im Westen der Stadt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich der Iman und seine Familie im Gebäude. Sie blieben unverletzt, jedoch entstand Sachschaden.
Nicht mal 30 Minuten später erreichte Polizei eine zweite Nachricht über eine weitere Detonation zwischen Maritim Hotel und dem internationalen Kongresszentrum in der Innenstadt. Hier wurden durch Ermittler auch Überreste von selbstgebastelten Zündern sichergestellt.

Einen Tag später tauchte auf dem dem Internetportal linksunten.indymedia.org ein angebliches Bekennerschreiben auf. In dem sagt ein User mit Namen „Dresden Nazifrei“, dass diese Tat ein vorverlegtes Feuerwerk zum Tag der Deutschen Einheit sei und man protestiere damit auch gegen „Partypatriotismus“ oder auch gegen „Nützlichkeitsrassismus“. Die richtige Antifa Dresden erklärte schon am gleichen Abend via Twitter, dass dieses Schreiben nur ein Fake sei: "Lächerliches Faschopack versucht von sich abzulenken. Billig zusammengeschustert ist nicht so unser Stil und ungegendert erst recht nicht.". Innenminister Ulbig sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass man dieses Schreiben erstmal auf Echtheit überprüfen lasse, um dann zu entscheiden, welche Bedeutung man dem Schreiben zumessen könne. Er betonte auch, dass während der laufenden Zeugenbefragung in alle Richtungen ermittelt werde.
Szeneinsider bezweifeln die Echtheit des Schreibens ebenso, da neben den vielen Rechtschreibfehlern die typische linke Sprache fehlt.
Auch die sächsische Linksfraktion meldete sich zu Wort und bezeichnete Ulbigs Vorgehen, rechte Fakes öffentlich zu wiederholen, als Skandal.

Als Fazit lässt sich für mich sagen, dass es momentan noch keine wirklichen Hinweise auf den Täter gibt und dass man zu viele Ressourcen darauf verschwendet zu klären, ob das „Geständnis“ echt ist oder nicht. Jeder der sich nur ein wenig mit der Materie auskennt weiß, dass keine linke Gruppe so etwas schreiben würde.


Donnerstag, 1. September 2016

AfD? Was ist das für 1 Saftladen?

“Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung [...] Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und [...] zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung,dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.”  

Was ein bisschen so klingt wie der Prolog eines Fantasy Romas, ist in Wirklichkeit Bestandteil der Präambel des bundesdeutschen Parteiprogramms der AfD. Es spiegelt in meinen Augen gut wieder, wie sich die Partei in der deutschen Gesellschaft wahrnimmt: Als Sprachrohr der unterdrückten Mehrheit. Wenn wir uns das ZDF Polibarometer vom 26.08.16 anschauen, fällt aber auf, dass sich die AfD politisch in Ihrem Image als Protestpartei verzettelt zu haben scheint, denn :


Zwar erhoffen sich Wähler_innen offensichtlich eine fragwürdige, härtere Hand in der Flüchtlingspolitik von der AfD, tatsächliche Kompetenzen alltäglicher Regierungsarbeit traut ihr, zumindest in MV, aber wohl die Wenigsten zu.

Die AfD zeichnet meiner Meinung nach auch ein sehr fragwürdiges Konzept zur Funktion des Staates. Wenn es darum geht, beliebte Projekte wie eine Wehrpflicht oder Grenzsicherung zu ermöglichen, erhält der Staat alle nötigen Mittel zur Durchsetzung, wenn es darum geht einen Staat strukturell aufzubauen, reicht aber schon: “[Die] Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung. Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.”

Beliebtes Thema ist natürlich auch die Einwanderung. Für die AfD ist die Zuwanderung Geflüchteter nicht nur ein kulturelles Desaster, nein, besonders schlimm ist auch, dass Geflüchtete sich nicht “bedarfsgerecht” in den Arbeitsmarkt integrieren.

“Nehmen [...] die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben. “

Es scheint beabsichtigt, den Zuzug von Menschen zwingend in einen negativen Kontext zu bringen, aber das ist ja nichts neues.

Soviel erstmal als kleiner Input für unsere Sitzung am Freitag. Ich hoffe, wir sehen uns!