Sonntag, 30. Oktober 2016

Alle Räder standen still: das Wallonische "Non" zu CETA

Das ist schon eine lyrische Vorstellung: Die kleine Wallonie verhindert die Belgische Zustimmung für das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (übersetzt: "Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen"), oder kurz: CETA. Klingt stark nach dem Motiv David gegen Goliath. Die Wahrheit vermag wie so oft trister zu sein: Die angeschlagenen belgischen Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Stimmen ins linke Lager verloren und plumpe, medienwirksame, Ablehnung kommt eben beim Wähler besser an als erkämpfte Kompromisse.

Spiegel ONLINE Kolumnist Markus Becker ist erbost: “es ist wenig Heldenhaftes an dem, was die Wallonen tun, oder genauer: ihre sozialdemokratische Führung. Man mag Ceta gut finden oder schlecht, aber der Beton-Widerstand der Wallonie ist kein Sieg der Demokratie. Denn zu deren Kern gehören nun einmal die Mehrheitsentscheidung und das Prinzip, dass jede Stimme gleich viel zählt.” schreibt er über die erzwungene Blockade. Recht hat er: In jeder Form der Demokratie sollte es eine Entscheidung geben die eine Mehrheit befürworten kann und die alle respektieren können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Skepsis der Europäer_innen nominell durch die kleine Wallonie eher unterrepräsentiert ist.

Befürworter des Abkommens sahen nun einen immensen ökonomischen Mehrwert in Gefahr: Ein zusätzliches Handelsvolumen von 23% (das sind 13,8 Milliarden Euro!) erhofft sich die EU Kommission von CETA. Markus Preiß vom WDR, der die vorläufig gescheiterte Ratifizierung als “beschämend” und “gefährlich” beschreibt, lässt keinen Zweifel daran, dass er das Wallonische Veto für ein gescheitertes, basisdemokratisches Experiment hält.

Vielleicht ist das Gegenteil richtig: Immerhin verändert CETA die Handelspolitik aller EU-Staaten bedeutend. Dass also alle Regionen und Staaten gefragt werden ist fair und sollte in einer Demokratie nicht in Frage gestellt werden. Die Motive der Wallonen sind sicher nicht demokratischer Natur. Das beweist allein der Zeitraum, den die Belgier gebraucht haben, um ihre Kritikpunkte an CETA auszuformulieren. Aber spricht jemand für die europäische Demokratie, der Menschen, die sich in einer freien Abstimmung nicht wunschgemäß verhalten demonisiert und so die gesellschaftliche Teilhabe in Frage stellt? Und wie groß muss der Respekt vor der europäischen Demokratie gewesen sein, wenn die kanadische Delegation nach dem ersten gescheiterten Ratifitierungsversuch abreist? Gerade bei einem so weitreichenden, angeblich historischem Abkommen? Hat man ein “abnicken” etwa vorausgesetzt?

Außerdem zeigt uns, zynischerweise die jüngere Europäische Geschichte, dass Freihandelsabkommen keinesfalls ein Garant für gegenseitiges Wachstum sein müssen. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und verschiedenen afrikanischen Staaten, wie zum Beispiel der Elfenbeinküste, zerstört in der Region seit Jahren den den lokalen Fleisch und Gemüsemarkt, der mit billigen EU-Restprodukten geschwemmt wird und die Bauern dazu zwingt, Lebensmittel unter Wert zu verkaufen um sich behaupten zu können. Die Möglichkeit mit angepassten Produkten auf dem europäischen Markt handeln zu können nützt der Elfenbeinküste wenig. Das Land ist als Investitionsstandort völlig unrelevant, produzieren lässt sich in Ländern wie Indien, in denen man Konzerne quasi mit steuerlichen Freibriefen gelockt werden, eh viel günstiger. So tritt die Wirtschaft in der Elfenbeinküste auf der Stelle und muss sich auch noch gegen europäische Konkurrenten durchsetzen, die Waren quasi zum Nulltarif importieren können. Ein wirtschaftlicher “Boom”, den Europa versprochen hat, hat gemessen am Human Development Index sicher nicht eingesetzt.

Aber kommen wir nochmal zurück zu Markus Preiß: der redet sich in seinem zweiminütigen Kommentar bei den Tagesthemen nämlich noch mehr in Rage. “Berufsaktivisten” wie Campact  hätten wissentlich und in populistischer Rhetorik Ängste geschürt. Er verschweigt, dass die linke NGO eine der ersten war, die die Bevölkerung über die entstandenen “Investitionsgerichte”, die CETA bei Handelsstreitigkeiten vorgibt, aufgeklärt hat. Es gäbe nunmal bestimmte Gremien für bestimmte Entscheidungen, sagt der Journalist über die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada. Aber Demokratie ist eben auch Herrschaft des Volkes. Und wenn Vertreter_innen, die einen Eid geschworen haben Schaden von Menschen mit ihren Entscheidungen abzuhalten eine entstehende Paralleljustiz legitimieren wollen, so wird auch diese Herrschaft in Frage gestellt und verdient als Argument in den Diskurs einzugehen. Dass Preiß diese Aufklärungsarbeit als Populismus abtut und im selben Atemzug glaubt im Sinne europäischer Demokratie zu sprechen, ist ebenso zynisch wie die Geschichte der kleinen Wallonie, die zur Stimme nicht weniger  Europäer_innen geworden ist, auch wenn sie das Abkommen nicht verhindert hat.



Montag, 17. Oktober 2016

Pink Stinks – Sexismus stinkt!

Pinkstinks ist eine junge Protestorganisation, die gegen Produkte, Werbe- und Medieninhalte agiert, die Kindern eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen. Die „Pinkifizierung“ trifft Mädchen und Jungen gleichermaßen – wir wirken diesem Trend entgegen. Mit Theaterarbeit an Schulen, Vorträgen, Kampagnen gegen Germany’s next Topmodel und sexistischer Werbung sowie durch Gespräche mit der Politik.

So beschreibt sich die Organisation auf ihrer Internetplattform selbst und besser könnte ich das nicht. Ich weiß, dass sich viele nun denken werden, oh ne, wieder so ne Feminist_Innen-Aktion. Dem möchte ich gern widersprechen. Nein, es ist keine Feminist_Innen-Aktion – es richtet sich an alle Geschlechter. Und selbst wenn, zeigt dies wieder nur einmal, wie wichtig solche Aktionen sind, da in unseren Köpfen keine Gleichberechtigung stattfindet.
Um dagegen etwas zu tun, tritt pinkstinks ein. So ist ihr Hauptanliegen etwas gegen Gender-Marketing und Sexismus in der Werbung zu unternehmen. Denn diese vermitteln starre Geschlechterrollen. Diese starren Geschlechterrollen feuern die Wirtschaft an, und Leidtragende sind Jungen, die stark, und Mädchen, die sanft und schön sein müssen. Doch es ist nicht alle schwarz oder weiß, in diesem Fall babyrosa oder himmelblau. Der neuste Coup von pinkstinks ist eine Kampagne, die sich vor allem an Journalist_Innen, Politiker_Innen und Werbemenschen richtet, und damit an uns alle (Sprache ist Macht und so). Es geht darum den Unterschied zwischen Sexualisierung und Sexismus deutlich zu machen. (siehe Bild)


Viele Menschen verbinden Sexismus mit „Sex oder nackter Haut“. Eher das Gegenteil ist der Fall: Erinnert ihr euch noch an die Geschichten eurer Mütter, dass sie dafür kämpfen mussten, mit Minirock oder Jeans auf die Straße gehen zu dürfen? Eben. Es geht nicht darum, nackte Haut von den Straßen oder Fernsehern zu verbannen, sondern darum, klar zu machen, dass eine Frau noch so viel oder wenig tragen kann, wie sie möchte: sie verdient Respekt! Die Botschaft der Kampagne ist folglich: Eine Frau soll immer das tragen, was sie möchte und sich damit wohlfühlen. Mit ihrem halbnackten Körper jedoch Sessel, Hundefutter oder Würstchen zu verkaufen, ist erniedrigend. Auf der Webseite von pinkstinks heißt es weiter: Eigentlich ist es ganz einfach: Setzen wir doch einfach einen Mann in schicker Boxershorts auf den Sessel und schreiben den Preis der Boxershorts auf. Dann probieren wir den Sessel mit seinem schönen Körper zu verkaufen. Geht nicht? Wirkt irgendwie abwertend? Eben.
Ich werde mir auf jeden Fall die Sticker die besorgen, im Namen aller Jusos in Chemnitz natürlich. Denn auch bei uns tun sich einige schwer damit, dass Feminismus und Sexismus immer wieder Thema ist – mit dieser Kampagne wird sehr gut und deutlich veranschaulicht, warum es aber immer wieder und jederzeit Thema sein muss.


Umso mehr freuen wir Jusos uns, heute zu Gast bei der ASF zu sein, um über sexualisierte Gewalt zu diskutieren. 19.30 Uhr in der Dresdner Str. 38 – wenn ihr eh schon immer mal vorbeischauen wolltet, dann nehmt das heute doch als Anlass. Wir freuen uns!

Freitag, 7. Oktober 2016

Corbin - The Saga Continues



Jeremy Corbin ist immernoch da. By public demand - wegen großer Nachfrage. Denn die einfachen Mitglieder lieben ihn. Mehr als 100.000 (in Worten: Einhundert-fucking-tausend!!!!) neue Mitglieder sind seit seinem Amtsantritt als Labour Parteichef im September 2015 in die Partei eingetreten. Dabei gab es namhafte Versuche den Sozialisten erst zu verhindern, dann zu stürzen.

Als Labour im Mai 2015 die Wahlen verlor (trotz 1,5% mehr Stimmen verlor die Fraktion 26 Sitze im Parlament “dank” des britischen Wahlsystems) entstand plötzlich ein Vakuum an der Parteispitze. Ed Miliband hatte die Konsequenzen aus der Niederlage gezogen und war mit seinem Schiff untergegangen. Wie sich das für einen richtigen Kapitän gehört. Zur Wahl trat auch der Sozialist Corbin an. Englands Ex-Prime Minister (PM) rief zur Blutgrätsche auf: Labour stehe vor der Vernichtung, wenn dieser linke Schlafwandler gewinne. Er gewann. Mit den bekannten Folgen (siehe Einhundert-fucking-tausend neue Mitglieder!!!!).
Führende Mitglieder der Labour-Partei und -Fraktion haben Corbin seitdem immer wieder die Gefolgschaft versagt, zuletzt, als ihm im Nachgang des Brexit Referendums vorgeworfen wurde, sich nicht genug für den Verbleib des United Kingdom in der EU engagiert zu haben.
Doch der Labour-Vorsitzende weiß um seine Popularität unter den einfachen Mitgliedern und wie er diese zu seinen Gunsten einsetzen kann: unlängst erklärte er (natürlich vollkommen idealistisch und uneigennützig), die Hinterzimmerpolitik müsse ein Ende finden, parteiinterne Abstimmungen müssten basisdemokratisch stattfinden. Das New Labour-Establishment, welches noch aus Blair-Zeiten stammt hat vorerst abgegessen.

Zwar stimmten bei seiner Wiederwahl im September 2016 nur 61,8% aller Mitglieder und registrierter Unterstützer für Corbin, was auf die tiefen Gräben in der Partei hindeutet. Dennoch zeigen die erneut bestätigten Verhältnisse erste Wirkung: die Widersacher sind leiser geworden und haben sich in Teilen bereit erklärt, den Sozialisten bei seiner Oppositionsführung zu unterstützen. Labour könnte diesen Neuanfang gut gebrauchen.

Und Corbin? Es gibt trotz Allem keinen Grund für Überschwänglichkeit! Der neue alte Parteichef stilisiert sich als Hoffnungsfigur der einfachen Menschen, indem er ihre Fragen aufnimmt und die Regierung damit konfrontiert. Seine Rolle im Brexit-Referendum und der bewusste Einsatz seiner Popularität zur Machterhaltung wecken aber Zweifel: Ist sein Handeln immer nur von guten Vorsätzen geleitet, oder ist Corbin nicht auch nur ein Polit-Stratege und ein Stück weit Opportunist? Only time will tell.